Recht

Preisangaben: Urteil für mehr Kundensicherheit

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Die Möglichkeiten im Internet, Kunden durch ungenaue Preisangaben zu übervorteilen, verringern sich durch wachsende Rechtssicherheit kontinuierlich. So hat das Berliner Kammergericht jetzt zugunsten zweiter Klagen durch den Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV), gegen die Fluggesellschaft Air Berlin entschieden. Auf dem Internetportal der Air Berlin wurde potentiellen Kunden nach der Dateneingabe eine Preistabelle gezeigt, die aufgrund fehlender Aufschläge und Gebühren nicht die tatsächlichen Kosten für die Kunden anzeigte. Statt dessen wurden viel zu niedrig angesetzte Preise angezeigt, die noch nicht die Steuer, die Flughafengebühren, den dazu kommenden Kerosinzuschlag und die Servicegebühren für die jeweilige Zahlungsart berücksichtigten. Der Gesamtpreis wurde erst korrekt dargestellt, nachdem die Kunden die Buchung eines Fluges bestätigt hatten. Um bis zu einem Drittel unterschieden sich die während des Buchungsvorgangs angezeigten Preise, von den Endpreisen. Kunden die einen Flug von Berlin nach Frankfurt buchten, mussten so statt der ursprünglich angezeigten 41 Euro, 74 Euro bezahlen. Das Gericht gab der Klage statt und bestätigte, dass Kundenfang mit derartigen Mitteln nicht zulässig ist. Seit Dezember 2008 gibt es zudem eine EU-Verordnung die vorschreibt, das Fluggesellschaften beim Verkauf den Gesamtpreis des Fluges, inklusive aller Zuschläge und Gebühren, vor Beginn des Bestellvorganges anzugeben haben. Der Verbund der Verbraucherzentralen musste bereits mehrere Klagen einreichen, da sich noch immer viele Fluggesellschaften nicht an die geltenden Gesetze halten. Eine Sprecherin von Air Berlin versicherte jedoch bei Bekanntwerden des Urteils, dass dieses sich auf einen Tatbestand beziehe, der längst nicht mehr aktuell sei. “Air Berlin erfüllt längst alle Vorschriften zur Ticket- und Preistransparenz”, erklärte sie in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies trifft jedoch nicht auf alle Fluggesellschaften zu. Noch immer sind viele Preisangaben, nicht nur bei der Buchung von Flügen, unübersichtlich und verwirrend für Kunden.

Verkaufsverbot für Galaxy-Tab: Apple siegt in Deutschland gegen Samsung

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt bestätigt, dass der Samsung-Tablet-Computer, das Galaxy Tab, eine “unlautere Nachahmung” des iPad von Apple ist. Mit diesem Urteil hat Apple einen entscheidenden Sieg über den südkoreanischen Konkurrenten errungen. Diesem ist es nicht gestattet, eines seiner beiden Galaxy-Tablets in Deutschland zu verkaufen. Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem Apple und Samsung ihre Rechtsstreitigkeiten um die Urheberrecht an Aussehen und Funktionsweise ihrer Tablet-PC austragen. Weltweit beschäftigen sich derzeit Gerichte mit beiden Firmen. Deren Beurteilung wird zu einem nicht unwesentlichen Teil darüber entscheiden, welches Unternehmen in den kommenden Monaten erfolgreich den Milliardenschweren Tablet-PC-Markt beherrscht. Bisher liegt zwar Apple, das mit der Markteinführung seines ersten iPad den Tablet-Boom auslöste klar vorn, doch der Verkauf der günstigeren Galaxy-Tablets, die den iPad’s in Aussehen und Funktionsfähigkeit sehr nahe kommen, könnte die derzeitige Konstellation schnell ändern. Apple wirft dem Samsung-Konzern vor, einen Großteil der Technik und Software, sowie das Aussehen und die Menüfunktion, von den Apple-iPads abgekupfert zu haben. Nicht nur die Tablets, auch das Erfolgsprodukt iPhone von Apple, soll Samsung größtenteils kopiert und als eigene Marke billig auf den Markt gebracht haben. Inzwischen bekämpfen sich beiden Firmen mit einer Vielzahl von Klagen und Gegenklage um die verschiedensten Plagiatsvorwürfe und angeblicher oder tatsächlicher Patentrechtsverletzungen. Im Falle des Galaxy-Tab waren die Gemeinsamkeiten beider Tablet-Computer allerdings so gravierend, dass der Vorsitzende des 20. Zivilsenats des OLG, Wilhelm Berneke, die Vorgehensweise Samsungs als unlauter kritisierte. Für das Gericht steht fest, dass Samsung das “herausragende Ansehen” des iPad nutzte, um mit einer billigeren Nachahmung vom guten Ruf der Apple-Produkte zu profitieren. Da Samsung damit gegen das in Wettbewerbsrecht verstößt, ist es dem Unternehmen untersagt, das Galaxy-Tab weiter in Deutschland zu verkaufen. Das Verkaufsverbot gilt ebenfalls, wie das Gericht nochmals deutlich machte, für alle Tochter- und Subunternehmen von Samsung.

Google verknüpft alle Nutzerdaten

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Das Internetunternehmen Google will jetzt seine Datenschutzbestimmungen radikal ändern. Wie ein Unternehmenssprecher erläuterte, sollen die für Google gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die derzeit circa 60 verschiedenen Datenschutzbestimmungen ab Frühjahr zu einem kompakten Text vereint werden. Zeitgleich sollen alle Daten verschiedener Google-Anwendungen der Nutzer miteinander verknüpft werden. Angeblich sollen User von der Verknüpfung ihrer Daten profitieren. “Wir behandeln den Nutzer als ein- und dieselbe Person, auch wenn er verschiedene Google-Dienste verwendet – das macht die Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver”, wirbt Alma Whitten, die Datenschutz-Leiterin von Google, für die geplante Änderung. “Wir können die Suche verbessern, indem wir herausfinden, wonach ihr wirklich sucht, wenn ihr zum Beispiel mehrdeutige Begriffe wie Jaguar, Golf oder Pink eingebt.” Wie weit die daraus für Google entstehenden Möglichkeiten gehen, lässt die weitere Argumentation Whittens erahnen. “Wir können die Suche verbessern, indem wir herausfinden, wonach ihr wirklich sucht, wenn ihr zum Beispiel mehrdeutige Begriffe wie Jaguar, Golf oder Pink eingebt. [...] “Wir können euch daran erinnern, dass ihr für ein Meeting spät dran seid – basierend auf eurem Standort, eurem Kalendereintrag und der Straßenverkehrs-Information in Google Maps”. Für Internetuser, die einfach nur die Google-Suchmaschine nutzen und kein sogenanntes Google-Konto besitzen, wird sich nichts verändern. Betroffen von den Plänen sind allerdings alle die Google-Mail, Google+, den Kalender, oder einen Blog bei Google führen. Zwar verspricht das Unternehmen, niemals die Daten verkaufen zu wollen, dass solchen Versprechen allerdings nur wenig Vertrauen geschenkt werden darf, zeigt die wachsende Zahl von Datenmissbrauch anderer Großunternehmen. Und ein User der nicht imstande ist Informationen mit Hilfe der Suchmaschine zu finden, der sollte es schleunigst lernen, statt von Google in seiner Denkfaulheit unterstützt zu werden.

Megaupload vom Netz genommen

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Der Filehosting-Service “Megaupload.com” wurde jetzt, wie “Spiegel-Online” berichtete, durch US-amerikanische Behörden, wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen, vom Netz genommen. Die gegen das Internet-Portal ermittelnde Staatsanwaltschaft beklagt einen durch “Megaupload.com” entstandenen Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro, die der Unterhaltungsindustrie verloren gegangen sein soll. Auf der Seite von “Meaupload” konnten User nach Belieben ungeprüfte Dateien hochladen und zur Weiterverbreitung frei geben. Da die Nutzer ebenfalls keine überprüfbaren Daten angeben mussten, befanden sich angeblich auf den Servern des Internetportals in großer Menge illegale Dateien, wie Filme, Musik, oder Spiele. Dem Gründer des Portals, Kim Schmitz, wird vorgeworfen, bewusst Urheberrechtsverletzungen in Kauf genommen zu haben. Außerdem wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den den als “Kim Dotcom” bekannten Inhaber ermittelt. “Megaupload” bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete die Klage wegen Urheberrechtsverletzung als “grotesk übertrieben”. Die auf den Servern des Unternehmens gespeicherten Daten seien überwiegend legal. Als Reaktion auf die Abschaltung des Servers legte die Hacker-Gruppe “Anonymus” die Webseite des amerikanischen Justizministerium lahm.

Gema und Bitkom: Urheberrechtsvergütung vereinbart

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Der jahrelange Streit der Gema-Gesellschaft und des IT-Branchenverbandes Bitkom, mündete endlich in einer Einigung. Ab sofort wird eine Urhebervergütung in unbekannter Höhe von Musikportalen im Internet an die Gema gezahlt, sowie eine Lizenzgebühr für Streaming-Angebote. Sechs bis neun Cent kostet dann jedes Musikstück netto. Dies teilte am Donnerstag den 8. Dezember die Gema in München mit. Damit können jetzt auch in Deutschland beliebte Musik-Dienste wie Apples iTunes Match, Spotify und Google Music genutzt werden. Konkrete Pläne der Online-Unternehmen liegen bisher aber noch nicht vor. Bitkom-Vizepräsident Volker Smid ist mit der Entwicklung zufrieden: “Wir gehen davon aus, dass es künftig noch mehr Musikdienste in Deutschland geben wird, bei denen Nutzer für eine monatliche Pauschalgebühr alle Titel vollständig online hören können.” Für Dienste deren Gewinne allein aus Werbeeinblendungen erzielt werden, ist die Einigung jedoch noch nicht sonderlich hilfreich. Betroffen davon ist beispielsweise das beliebte Videoportal Youtube: “So erfreulich die Einigung zwischen Bitkom und Gema auch ist, solange sie die werbebasierten Dienste nicht umfasst, ist sie im Sinne des Geschäftsmodells von Streamingdienstleistern wenig wert.”

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