Nachdem der Diebstahl persönlicher Daten von der Online-Plattform der Sony-Playstation bekannt geworden ist, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass die Bundesregierung stärker unterstützend eingreift, wenn dies notwendig ist. Seiner Meinung nach braucht es “stärkere internationale Instrumente, um den Datenschutz zu gewährleisten”, wie Peter Schaar im ARD-”Morgenmagazin”verlauten ließ. Zwar habe Deutschland ein sehr hohes Datenschutz-Niveau, aber das schützt im weltweiten Internet nur teilweise. Auch der Bitkom-Verbands-Präsident August-Wilhelm Scheer, hält nationale Regelungen für sinnlos. “Der aktuelle Fall macht deutlich, dass scharfe deutsche Gesetze in der globalen Welt des Internets nichts bewirken”. Am Dienstagabend hatte Sony bekannt geben müssen, dass das Online-Netzwerk von “Oriocity” und “Playstation” von Unbekannten gehackt und sensible Daten, darunter auch Kreditkarteninformationen, gestohlen worden waren. Bisher gibt es allerdings noch keine Schadensmeldungen, die auf einen Kreditkartenmissbrauch hinweisen. Auch die Sprecher der Kreditkartenunternehmen “Mastercard” und “Visa”, bestätigten, dass es bisher keine Probleme gegeben habe. Zur Sicherheit sind alle Kunden von Sony-Online-Plattformen aufgefordert, ihre Rechnungen genau zu prüfen. In diesen Fällen haftet allerdings nicht der Bankkunde, sondern das Kreditkartenunternehmen.
Das Kabinett hat jetzt der Abkehr der von Ursula von der Leyen forcierten Netzsperren zugestimmt. Zukünftig soll Kinderpornografie, wie von Verbänden Betroffener gefordert, gelöscht werden, statt ein unnützies Verbotsschild aufzustellen. Damit bestätigte die Regierung die vor einigen Tagen getroffene diesbezügliche Einigung zwischen CDU und FDP. Die Regierung trug damit den Daten Rechnung, die zeigen, dass die bisher praktizierte Löschung gefundener Kinderporno-Seiten wesentlich erfolgreicher funktioniert, als das geplante Stop-Schild. Zeitgleich mit der Aufhebung der Stop-Schild-Pläne, genehmigte die Regierung die Einführung schwarzer Listen. In einer Visa-Warndatei sollen zukünftig verurteilte Straftäter aufgeführt werden, die durch Menschenhandel, Schwarzarbeit und Prostitution aufgefallen sind. Stellt der Betreffende einen Visa-Antrag, kann dieser von den Behörden abgelehnt werden.
Die EU-Kommissarin Viviane Reding plant, mehr Datenschutz innerhalb sozialer Netzwerke durchzusetzen. Dazu gehört unter anderem ein “Radiergummi” fürs Internet. Gegenüber dem “The Guardian” erklärt die EU-Politikerin, dass jeder Mensch ein Recht darauf habe, dass ältere Einträge, Texte und Fotos, irgendwann wieder vergessen werden. Dafür will sie noch in diesem Jahr mehrere Gesetzesentwürfe vorlegen, die es für User vereinfacht, alte Informationen über sich aus dem Netz zu entfernen. Viviane Reding: “Ich will eindeutig festhalten, dass Menschen das Recht – nicht nur die Möglichkeit – haben, ihr Einverständnis zur Verarbeitung ihrer Daten zurückzuziehen. Die Beweislast sollte bei den Kontrolleuren liegen – diejenigen, die ihre Daten verarbeiten. Sie müssen beweisen, dass sie diese Daten speichern müssen, anstatt dass Individuen nachweisen müssen, dass das Sammeln ihrer Daten unnötig ist.” Wenn die EU-Kommissarin es schafft, ihre Gesetzesvorschläge durchzusetzen, wird es in Zukunft für Datenschützer möglich sein europäische Internetfirmen zu kontrollieren und bei möglichen Verstößen Klage einzureichen.
In einigen Tagen läuft die Frist ab, in der beim Bundesverfassungsgericht Einspruch gegen das eingeführte ELENA-Verfahren eingereicht werden kann. Nur langsam formiert sich der Widerspruch dagegen, da den meisten Menschen kaum bewusst ist, welche Auswirkungen die getroffene Regelung für sie haben kann. Mit ELENA wurde ein Gesetz über das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis verabschiedet. Demnach müssen zukünftig alle Arbeitgeber für ihre Beschäftigten monatlich, alle für deren Einkommen relevanten Daten an eine zentrale Speicherstelle melden. Auf einer “Job-Card” sollen alle Daten des Arbeitnehmers gespeichert werden, die das Sozialamt bei einer eventuell fälligen Zahlung von Sozialleistungen als nötig erachtet. In Regierungskreisen gilt das Projekt als: “Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie, aber auch ein Signal für mehr Innovation”. Der Abbau bürokratischer Hürden ist zweifellos vorhanden. Doch das Wirtschaftsministerium plant auch, ELENA mit einer “qualifizierten Signatur” zu verbinden.
Die Liste der Nachteile, zum Beispiel für den Datenschutz, ist dadurch um einiges länger, als die der Vorteile. So muss zukünftig jeder der Sozialleistungen beantragt, den umfassenden Zugriff auf seine Daten erlauben. Das betrifft nicht nur sein bisheriges Lohnniveau, sondern auch eigentlich geschützte und das Sozialamt nichts angehende Daten wie jene, welche auf seiner Krankenversicherungskarte gespeichert sind. Auch besteht die Gefahr, dass Banken bei einem Kreditantrag zukünftig auch fordern, auf die ELENA-Daten zugreifen zu dürfen. Und die haben es in sich. 40 Seiten umfasst die Meldung, die monatlich über jeden Arbeitnehmer übermittelt werden soll. Darin sind nicht nur die Steuerklasse, Renten- und Versicherungsdaten enthalten. Auch Angaben zum Arbeitgeber werden verlangt und dieser hat darüber hinaus die Möglichkeit, jeden Monat eine Bewertung des Arbeitnehmers vorzunehmen. Und spätestens an dieser Stelle könnte sich die Senkung des bürokratischen Aufwands ins Gegenteil verkehren. Denn diese Bewertung muss jedem Arbeitnehmer, jeden Monat mitgeteilt werden. Ein Ansturm auf das Arbeitsgericht ist damit vorprogrammiert.
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