Zu mehr Wachsamkeit im Internet haben das deutsche Bundeskriminalamt und der Branchenverband Bitkom die Nutzer aufgerufen. BKA-Chef Jörg Ziercke, warnte auf einer Pressekonferenz in Berlin: “Kriminelle kapern vermehrt Rechner argloser Nutzer, um Straftaten zu begehen und dabei möglichst unerkannt zu bleiben“. Der Internet-Verband Bitkom kritisierte in dem Zusammenhang, das noch circa 20 Prozent aller User ohne einen Virenschutz im Netz surfen. Dabei haben über vierzig Prozent aller Internetnutzer im vergangenen Jahr Probleme mit Viren gehabt. Dabei werden nicht nur die Computerprogramme beschädigt, das Ziel vieler Viren-Atacken ist die Sammlung von privaten Daten. Bereits 3,5 Millionen Deutschen wurden übers Internet schon private Daten gestohlen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte jetzt eine Initiative an, die sich auf Regierungsbasis mit den Problemen die durch und im Internet entstehen können beschäftigt: “Im Herbst wird es ein Eckpunktepapier geben zu der Frage, was die Rolle des Staates im Internet ist und wie er die Freiheit im Internet schützen kann“. Dabei wird es unter anderem um Datensicherheit, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Internetkriminalität gehen.
Der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Thilo Weichert, sagte am Rande einer Tagung der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein in Kiel:”Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte, das kann so nicht weitergehen.” Weichert fordert eine Regelung per Gesetz um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Doch nachdem die Datenschützer immer um einen Schritt hinterherhinken wird dies in dieser Legislaturperiode nicht geschehen können. Sie können die Internet-Nutzer im Moment nur darauf aufmerksam machen, behutsam mit Ihren Daten vorzugehen. Die Jugendlichen gehen mit gutem Beispiel voran. “Sie sind zum Beispiel bei ihren Profilangaben sehr viel vorsichtiger geworden,” so Marit Hansen, die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Nach der Bekanntgabe von Google, sein Online Tool Street View noch in diesem Jahr auch in Deutschland zu eröffnen, kam es zu heftigen Gegenreaktionen seitens der Deutschen. Die Selbstverständlichkeit mit der das Unternehmen das Recht für sich beanspruchte, Häuser und ihre Bewohner zu zeigen, empfinden die meisten Menschen als Zumutung. Zwar räumte Google ein, dass auf Anfrage Gesichter, Fahrzeugkennzeichnung und Hausnummern unkenntlich gemacht werden können, aber ein großer Nutzen für die anonym bleiben wollenden Menschen ist das nicht, wenn neben ihren gepixelten Hausnummern die Nummern ihrer Nachbarn zu sehen sind. Außerdem haben sich bereits erste selbst ernannte Internetpiraten gemeldet, die vorhaben gepixelte Adressen heraus zu suchen, um diese gesondert im Internet zu veröffentlichen. Zwar gibt es in Deutschland kein Recht am Abbild des Eigentum, Häuser dürfen also durchaus fotografiert und die Bilder veröffentlicht werden, aber die dazugehörigen Daten wie die Anschrift sind dabei so zu beseitigen, dass sie nicht nachvollzogen werden können. Einfach alle Fotos inclusive der Adresse zu veröffentlichen, so lange sich der Bewohner nicht explizit dagegen ausspricht, ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar. Auch dürfen keine Fotos von Menschen veröffentlicht werden, wenn sich durch die Zuordnung zu der angegebenen Adresse, für Jeden ihre Namen ermitteln lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plant für den 20. September eine Beratung mit allen Beteiligten, um eine Einigung zu erzielen. Diese Vorschlag zeigt allerdings nur, dass auch das Innenministerium nicht ernsthaft an einer Einhaltung der deutschen Gesetze interessiert ist, da eine Solche diese Beratung unnötig machen würde.
Google-Chef Eric Schmidt, sorgte mit seinem Vorschlag die Anonymität im Netz zu erhöhen für einige ungeplante Lacher. Seine neueste Idee ist, dass Jeder mit erreichen des 18. Lebensjahres einfach seinen Namen wechseln sollte, damit die ganzen Jugendsünden im Netz sich nicht negativ auf seine Berufschancen auswirken. Das zu den ins Netz gestellten Daten auch Fotos und Geburtsdatum, Geburts- und Wohnort, Schulbesuch etc. gehören, anhand dessen man die Identität leicht herausbekommen kann, scheint er dabei nicht bedacht zu haben. Auch wird es in Zukunft immer leichter, unter anderem durch die Mithilfe von Google, die verschiedenen Datenquellen und Netzwerkstrukturen miteinander zu verknüpfen. Leider haben die meisten derzeit verantwortlichen Politiker noch weniger Ahnung vom Internet, als die Kinder und Jugendlichen die es zu schützen gilt. Es wäre wünschenswert, dass sich das bald ändert. Denn ohne eine umsetzbare, klare Regelung für den Umgang mit Daten von Minderjährigen, wird sich die Gefahr für die bald jungen Erwachsenen nicht verringern.
Für heftige Diskussionen in der Netzcommunity, sorgte derzeit eine Debatte im US-Senat. Dort wird über die Möglichkeit beraten, einen Ausschalt-Knopf für das gesamte Internet für „Notfälle“ dem jeweiligen Präsidenten zur Verfügung zu stellen. Erschreckend dabei ist, dass sich in dieser Frage ausnahmsweise die linke und die libertäre Rechte einig sind.
Sinn des vorgelegten Gesetzentwurfs soll es sein, das Internet vor ausländischen Hackern zu schützen. Das bei einem Abschalten durch den Präsidenten genau das Selbe passiert, wovor man sich schützen will, lässt die Idee wenig sinnvoll erscheinen. Allerdings lässt sich durch solch eine Maßnahme, die Verbreitung brisanter Informationen unterbrechen, bis andere Maßnahmen zu ihrer Unterdrückung getroffen werden konnten. Technisch wäre ein solcher Ausschalt-Knopf durchaus möglich. Hoffen wir, dass es der amerikanischen Regierung nicht gelingt, dieses Gesetz durchzusetzen. Sonst, dass ist wohl klar, dürfte die Diskussion auch ganz schnell nach Europa übergreifen.
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