Datenschutz

Google verknüpft alle Nutzerdaten

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Das Internetunternehmen Google will jetzt seine Datenschutzbestimmungen radikal ändern. Wie ein Unternehmenssprecher erläuterte, sollen die für Google gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die derzeit circa 60 verschiedenen Datenschutzbestimmungen ab Frühjahr zu einem kompakten Text vereint werden. Zeitgleich sollen alle Daten verschiedener Google-Anwendungen der Nutzer miteinander verknüpft werden. Angeblich sollen User von der Verknüpfung ihrer Daten profitieren. “Wir behandeln den Nutzer als ein- und dieselbe Person, auch wenn er verschiedene Google-Dienste verwendet – das macht die Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver”, wirbt Alma Whitten, die Datenschutz-Leiterin von Google, für die geplante Änderung. “Wir können die Suche verbessern, indem wir herausfinden, wonach ihr wirklich sucht, wenn ihr zum Beispiel mehrdeutige Begriffe wie Jaguar, Golf oder Pink eingebt.” Wie weit die daraus für Google entstehenden Möglichkeiten gehen, lässt die weitere Argumentation Whittens erahnen. “Wir können die Suche verbessern, indem wir herausfinden, wonach ihr wirklich sucht, wenn ihr zum Beispiel mehrdeutige Begriffe wie Jaguar, Golf oder Pink eingebt. [...] “Wir können euch daran erinnern, dass ihr für ein Meeting spät dran seid – basierend auf eurem Standort, eurem Kalendereintrag und der Straßenverkehrs-Information in Google Maps”. Für Internetuser, die einfach nur die Google-Suchmaschine nutzen und kein sogenanntes Google-Konto besitzen, wird sich nichts verändern. Betroffen von den Plänen sind allerdings alle die Google-Mail, Google+, den Kalender, oder einen Blog bei Google führen. Zwar verspricht das Unternehmen, niemals die Daten verkaufen zu wollen, dass solchen Versprechen allerdings nur wenig Vertrauen geschenkt werden darf, zeigt die wachsende Zahl von Datenmissbrauch anderer Großunternehmen. Und ein User der nicht imstande ist Informationen mit Hilfe der Suchmaschine zu finden, der sollte es schleunigst lernen, statt von Google in seiner Denkfaulheit unterstützt zu werden.

Datenschutzbeauftragter lobt Facebook und warnt davor

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Der Datenschutzbeauftragte für Hamburg, Johannes Caspar, hat das Unternehmen Facebook für die verbesserte Voreinstellung bei der Facebook-Chronik gelobt. Diese muß per “Opt in”, direkt vom Facbook-Nutzer freigeschaltet werden und ist nicht automatisch bis auf Widerruf für alle sichtbar, wie das bisher bei vielen Facebook-Voreinstellungen üblich war. Allerdings sieht Caspar eine große Gefahr in der hohen Datenmenge, die von Nutzern des Portals online gestellt und von Facebook gesammelt und verkauft werden können. Durch diese neue Facebook-Chronik wurde eine weitere Möglichkeit installiert, private Daten zu veröffentlichen. Caspar: “Jeder kann hier sein Leben in allen Details selbst inszenieren. Damit werden die Datenmengen, die von den Nutzern in Umlauf gebracht werden, deutlich zunehmen.” Was auf Facebook dringend benötigt würde, so der Datenschutzbeauftragte, ist ein Feature, durch dass Facebook-Nutzer regelmäßig ihre veröffentlichten Daten prüfen und den Account “aufräumen” können. Die Facebook-Chronik, die demnächst weltweit gestartet werden soll, gibt Facebook-Nutzern die Möglichkeit, Ereignisse aus ihrem Leben in Form eines Magazins auf Facebook zu veröffentlichen.

BVG bestätigt neues Telefonüberwachungsgesetz

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Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat jetzt bestätigt, dass eine Telefonüberwachung wie sie in der “Reform der Telekommunikationsüberwachung” 2007 vereinbart wurde, rechtsgültig ist. In dieser werden die Voraussetzungen für die Telefonüberwachung von verdächtigen Personen neu geregelt. Etliche vorher für die Telefonüberwachung ausreichende leichtere Straftatbestände wurden in der Neufassung des Gesetzes gestrichen, während andere, schwerere Straftaten, hinzu kamen. Grundsätzlich gilt, dass Telefone nur überwacht werden dürfen, wenn für das untersuchte Verbrechen eine Mindest-Höchststrafe von 5 Jahren vorgesehen ist. Das Gericht entschied auch, dass ein Aufzeichnungsverbot privater Telefonate rechtens ist. Einen absoluten Abhörschutz für bestimmte Berufsgruppen lehnte das Bundesverfassungsgericht jedoch ab. Diese hatten Ärzte, Journalisten und Steuerberater, mit dem Hinweis auf ihre Schweigepflicht gefordert. Das Gericht begründete ihre Ablehnung des Gesuchs jedoch damit, dass dadurch eventuell auch schwere Straftaten nicht mit ausreichender Wirksamkeit verfolgt werden könnten. Strafverteidigern, Parlamentariern und Priestern, wurde jedoch der gewünschte absoluter Abhörschutz gewährt.

Facebook verpflichtet sich zu mehr Datenschutz

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Das Facebook-Netzwerk hat sich jetzt verpflichtet, Auflagen zum Datenschutz einzuhalten. Dies ist Teil eines Vertrags mit der Handelskommission FTC. Facebook verpflichtet sich damit unter anderem, sich regelmäßig von unabhängigen Prüfungskommissionen auf die vereinbarte Einhaltung der Datenschutz-Richtlinien hin kontrollieren zu lassen. Die Handelskommission FTC hatte gegen Facebook ermittelt, nachdem das Unternehmen 2009 die Standard-Einstellungen der Profile verändert und dadurch private Information allgemein zugänglich gemacht hatte. Dadurch wurden private Daten von Facebook-Nutzern offen einsehbar, ohne dass dies allen Betroffenen klar war. “Wir haben eine Reihe von Fehlern gemacht”, erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in seinem Blog. Zukünftig sollen die Nutzer allein entscheiden können, welche Daten wem angezeigt werden dürfen. Noch immer gibt es allerdings Klagen gegen Facebook in denen dem Online-Unternehmen vorgeworfen wird, zu viele Daten ihrer Nutzer zu sammeln. Das die Einigung mit der FTC keinen Einfluss auf die Rechtslage in Deutschland hat, verhandelt Facebook aktuell mit Datenschutzbeauftragen Deutschlands und Europas. Auch Google soll sich inzwischen bereit erklärt haben, freiwilligen Datenschutz-Prüfungen durch den FTC zu gewähren.

EU-Gerichtshof verbietet Daten-Filter

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Wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden hat, dürfen Anbieter von Internet-Plattformen nicht dazu verpflichtet werden, den illegalen Tausch und Download von Musikdateien durch Filter zu prüfen. Die von der belgischen Urheberrechts-Organisation “Sabam” geforderte Filesharing-Kontrolle ist nicht zulässig, da dies eine Sperrung von zulässiger Kommunikation verursachen könnte. Sabam hatte den Provider “Scarlet Extended” gerichtlich zu zwingen versucht, entsprechende Filter einzusetzen um Peer-to-Peer-Verbindungen zu verhindern, durch die Musik ausgetauscht werden kann. Da diese aber auch genutzt werden um zu kommunizieren und legale Daten zu tauschen, ist ein Filter der dies verhindert nicht statthaft. Die Einrichtung des Filters wäre nicht nur mit unangemessen hohen Kosten für die Nutzer verbunden, auch würde er gegen den Schutz persönlicher Daten verstoßen. Oliver Süme, der Vorstandschef des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft lobte die Entscheidung des Gerichts: “Dies ist ein richtungweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind – technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen.” Auch die zuständige EU-Kommission begrüßte das Urteil als “wichtige Klärung” über die Richtlinien zum Thema geistiges Eigentum. Damit hat das höchste Gericht der Europäischen Union eindeutig die allgemeine Überwachung von elektronischem Verkehr im Netz verboten. Zwar sei das Recht auf geistiges Eigentum im Grundrecht verankert, doch ist auch dieses Recht nicht “bedingungslos zu gewährleisten”.

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